Der folgende Artikel soll eine aktuelle begriffliche Einordnung der AfD im politischen Spektrum darstellen und ihre Vorgehensweise in den Parlamenten analysieren. Der erneute Einzug in den Bundestag wird die kritische Auseinandersetzung mit der AfD auch zukünftig erfordern. Dies gilt über die Parlamente hinaus besonders für die Zivilgesellschaft.
 
Die AfD zog 2014 mit 7,1 % in Deutschland erstmals in das Europäische Parlament und 2017 mit 12,6 % erstmals in den Bundestag ein - als größte Oppositionspartei. Mittlerweile sitzt sie in allen Landesparlamenten und vielen kommunalen Parlamenten. Damit verschafft sich die AfD auf allen politischen Ebenen der parlamentarischen Demo­kratie Öffentlichkeit für ihre Themen. Mit ihren Initiativen für Plebiszite und der Verächt­lichmachung der Legislative stellt sie das Repräsentationsprinzip der parlamentarischen Demokratie in Frage.[1] Ihre politische Ausrichtung wird in der Rechtsextremismusforschung als rechtspopulistisch bis rechtsextrem bewertet, wobei die zu ihrer Gründung getroffene Be­wertung der AfD als rechtspopulistisch aufgrund ihrer zunehmend antidemokratischen Ver­fasstheit kritisch diskutiert wird.[2]

Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, autoritärer Nationalradikalismus - Versuche begrifflicher Einordnung
Der Politikwissenschaftler Hans Gerd Jaschke definiert Rechtsextremismus wie folgt:
 
"[…] die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen aus­gehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklarationen ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Indivi­duum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen."[3]
 
So ordnet der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn die AfD als eine rechtsextreme Partei ein, die sich rechtspopulistischer Kommunikationsstrategien bedient und NS-Vokabular wie „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ etabliert.[4] Damit zeige sie sich klar antidemokratisch. Salzborn sieht dem­nach „keine wesentlichen Unterschiede zwischen populistisch und nichtpopulistisch agie­rendem Rechtsextremismus“.[5]

Der frühere Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld, Wilhelm Heitmeyer, arbeitet in Bezug auf die AfD den Begriff des autoritären National­radikalismus heraus, der zwischen den Begriffen Rechtspopulismus und gewalttätigem Rechtsextremis­mus/ Neonazismus verortet ist.[6] Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler wählt den Begriff des völkisch-autoritären Populismus.[7] Der Verfassungsschutz, der bereits Teile der AfD, darunter den ehemaligen, sogenannten „Flügel“, als „gesichert rechtsextremis­tisch“ einstuft, beobachtete seit März 2021 Medienberichten zufolge die ge­samte AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“.[8] Die AfD hat vorerst erfolgreich juristische Mittel dagegen eingelegt.[9] Die Landesverbände in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden als „rechtsextremistische Verdachtsfälle“ beobachtet und der Thüringer Landesverband gilt seit Mai 2021 als erwiesen rechtsextremistisch.[10] Der ehemalige Referatsleiter in der Ab­teilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz, Politikwissenschaftler und Soziologe Armin Pfahl-Traughber, verortet die AfD mittlerweile im Zentrum als rechtsextremistisch;[11, „wofür zahlreiche Aussagen von führenden Funktionsträgern gegen die Grundlagen moderner Demokratie und offener Gesellschaft sprechen“.[12]

Der vom Verfassungsschutz und anderen staatlichen Institutionen benutzte Containerbe­griff „Extremismus“ für Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus wird von einer Mehrheit in der Rechtsextremismusforschung kritisch betrachtet.[13] Die binäre Einteilung in extrem und nicht-extrem erschwert differenziertere Analyse- und Eingriffsmöglichkeiten. Unterschieden wird statisch zwischen verfassungskonform und extremistisch.[14] Fließende Übergänge wurden von Vertreter*innen der Extremismusformel, beispielsweise den Politikwissenschaftlern Uwe Backes und Eckard Jesse, analytisch weitgehend ausgeblendet.[15] Rassistische, antisemitische, antifeministische, antiziganistische und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen finden sich in allen Teilen der Gesellschaft wie­der, wie die Einstellungsforschung zeigt.[16] Der Begriff Rechtspopulismus ist nach Salzborn eine strategische Option rechtsextremer Ak­teur*innen, die als Alternativkategorie zum Rechtsextremismus analytisch unscharf ist und deren Verwendung deshalb in der Rechtsextremismusforschung kritisch debattiert wird.[17]

Organisatorische Weite, analytische Tiefe: Der Vorteil des sozialwissenschaftlichen Rechtsextremismusbegriffs
Der Vorteil des sozialwissenschaftlichen Rechtsextremismusbegriffs der Rechtsextremismusforschung liegt darin, dass er eine or­ganisatorische Weite hat, aber auch analytische Tiefe zulässt. Der Politikwissenschaftler Richard Stöss fasst unter Rechtsextremismus Einstellungen und Verhalten zusammen, wobei Einstellungen dem Verhalten vorgelagert sind. Unter Einstellungen sieht er Nationalismus, Ethnozentrismus, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Pro-Nazismus, Befürwortung einer Rechts-Diktatur und Sexismus. Zu Verhalten zählt er Protest, Provokation, Wahlverhalten, Partizipation, Mitgliedschaft, Gewalt und Terror. „Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung ist politisch aktiv, und daher ist das rechtsextremistische Einstellungspotenzial wesentlich größer als das Verhaltenspotenzial“.[18]

Analyse: Die AfD etabliert und verfestigt rechtsextreme Einstellungen und begünstigt entsprechendes Verhalten
Die AfD etabliert und festigt rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung und begüns­tigt entsprechendes Verhalten. Mit dem Einzug in den Bundestag als drittstärkste Fraktion verfolgt sie eine rechtspopulistische Strategie der Skandalisierung mit gezielten Tabubrü­chen, die der Partei viel Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit bescheren. Danach werden diese durch die AfD als Fehlinterpretation durch die Gegner*innen bagatellisiert. Die Em­pörung und Kritik wird als übertrieben dargestellt und geht mit einer Selbstinszenierung als Opfer einher.[19] Das stärkt die interne Identifikation und führt schrittweise zur Erweiterung des Sagbaren. Die AfD sieht sich in Op­position zum sogenannten „Establishment“ und inszeniert sich als „Anwalt des Vol­kes“.[20] Menschengruppen, die diesem als homogen betrachteten deut­schen Volk nicht zugehörig gelten, sind massiven Anfeindungen ausgesetzt.[21] Dies führt zu einer systematischen Ausgrenzung von als migrantisch gelesenen Menschen, darunter Geflüchteten. Das strategische Spielen mit Feindbildern verstärkt ge­sellschaftliche Spaltungen. Neben dem rechten Bedrohungsszenario eines „Flüchtlingsstroms“ oder einer „Flüchtlingswelle“ wird von der AfD besonders „der Islam“ angefeindet. Als Lö­sungsansatz zur Verhinderung von Migration setzt die AfD auf eine Militarisierung der Grenzen, eine Abschottung Deutschlands und Europas.[22] Die AfD bearbeitet besonders das Themenfeld Migration und schürt gezielt Ängste, indem sie Migration mit Kriminalität gleichsetzt und Geflüchtete als bedrohliche Masse dehumanisiert. Sie versucht ebenso Unterstützer*innen von geflüchteten oder mi­grierten Menschen einzuschüchtern. Der ehemalige Landesvorsitzende Uwe Junge in Rheinland-Pfalz äußerte sich entsprechend: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Na­men der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!“[23]

Bewegungsorientierte und parlamentsorientierte Strömungen in der Partei
Während der COVID-19-Pandemie ab März 2020 ist die AfD mit ihren klassischen Themen weniger erfolgreich. Die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württem­berg und Rheinland-Pfalz sind gesunken.[24] Intern herrschen große Machtkämpfe um die strategische Ausrichtung der Partei.[25] In Kommunal­parlamenten, Länderparlamenten, Bundestag und dem Europäischen Parlament haben vielerorts einzelne Mandatsträger ihre Fraktion verlassen. Die formell aufgelöste Gliederung des völkisch-nationalistischen „Flügels“ hat bundesweiten Einfluss gewonnen und stellt sich gegen ein gemäßigteres Auftreten, wobei die inhaltlichen Schnittmengen beider Lager groß sind und die Partei für die an Menschenrechten orientierte parlamentarische Demo­kratie nicht weniger gefährlich machen. Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Antiziganismus und weitere Ungleichwertigkeitsvorstellungen sind Kern der Ausrichtung der Partei. In Ostdeutschland erreicht die AfD Ergebnisse von über 20 % bei Land­tagswahlen. Dort lässt sie sich als eher bewegungsori­entiert analysieren, was auch ihre Verbindungen zum PEGIDA-Spektrum zeigen.[26]

Andere Politiker*innen und Fraktionen, zum Beispiel in NRW, arbeiten eher parlaments­orientiert. Im Bundestag wählt die AfD beide Strategien für sich. Einerseits nutzt sie An­fragen, Anträge und Reden, um sich in die Parlamentsarbeit einzubringen, andererseits agitiert sie als Gegner des Parlaments durch stete Provokationen.[27] Bei ihren eigenen An­hänger*innen kann sie sich so vom Ansehen einer etablierten Partei befreien, die sie längst geworden ist. Durch die professionelle Nutzung von Sozialen Medien werden die geziel­ten Grenzüberschreitungen hochwirksam verbreitet. Ein Beispiel dafür war im Rahmen der De­batte zur Corona-Politik der Bundesregierung am 20.11.2020 die Einladung von Aktivist*innen durch AfD-Abgeordnete in das Reichstagsgebäude mit entsprechenden Störmanövern.[28] Schon 2018 sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland nach der Inszenierung zweier „Hammelsprünge“ in Reaktion auf die Nicht-Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium: „Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen“.[29] Der von manchem gehegte Wunsch, die AfD werde sich in den Parlamenten entzaubern, ist nicht erfüllt worden. Vielmehr ist die Parlamentsarbeit integraler Bestandteil und Bühne für die Verbreitung von rechtsextremer Propaganda geworden.

Die AfD in den Parlamenten - stabile, fleißige und faule Fraktionen
Der Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger hat den Landtag von Rheinland-Pfalz sowie hessische und niedersächsische Kommunalparlamente auf das Wirken der AfD erforscht. Zu den Schwerpunkten gehörte das Thema „Migration, Asyl und Flüchtlinge“[30], das überproportional häufig mit lokalen Problemlagen verknüpft und so für die rechtspopulistische Agitation missbraucht wurde. Jede Fraktion stellt sich dabei unter­schiedlich auf, sodass "die Etablierung von Fraktionen nicht einheitlich ist: Es gibt relativ stabile, fleißige und es gibt faule Fraktionen; man versteht sich als ‚pragmatische Alternative‘, andere Fraktionen wiede­rum zerfallen und es gibt Austritte und Abspaltungen; weiter gibt es mehr bieder-angepasste und mehr ‚ruppig‘-aggressive Fraktionen bzw. Akteure."[31]
 
Im Bundestag hat sich unter den Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland eine recht stabile Frak­tion gebildet, indem möglichst integrativ Personen aus den unterschiedlichen Strömungen eingebunden wurden. Die AfD arbeitet kontinuierlich in den Fachausschüssen mit. Prio­rität haben aber zwecks erhöhter Außenwirkung ihre Reden im Bundestag. Durch bewusst inszenierte Provokationen werden die Fraktionen im Parlament verbal angegriffen. Die Medien greifen diese Provokationen auf und verbreiten sie.

Mit der AfD hat sich eine rechtsextreme Kraft in den Parlamenten etabliert
Mit ihrer demokratiefeindlichen und menschenrechtsfeindlichen Ausrichtung hat sich die AfD in nahezu allen Parlamenten auf allen Ebenen der föderalen Bundesrepublik Deutsch­land etabliert. Ihr ist es gelungen, ihre Themen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
 
Der Artikel zeigt, wie stark die AfD durch eine rechtsextreme Ideologie gekennzeichnet ist und diese auch strategisch im öffentlichen Diskurs vertritt. Auch in einigen wissenschaftlichen Kreisen wird die AfD noch immer verharmlosend als rechtspopulistisch bewertet. Ultrakonservative Kräfte in den Unionsparteien halten gar eine Regierungsfähigkeit für nicht ausgeschlossen. Hier bedarf es einer klaren Ausgrenzung der AfD durch die demokratischen Parteien, wie es die menschenrechtsorientierte Zivilgesellschaft seit Jahren vorlebt.
 

[1] Christoph Butterwegge u.a., Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD, 2. Aufl., Frankfurt/Main: Westend, 2018.

[2] Samuel Salzborn, »Rechtsextremismus und Rechtspopulismus«, 2017, <https://www.beltz.de/fachmedien/sozialpaedagogik_soziale_arbeit/zeitschriften/sozialmagazin/article/Journal.html?tx_beltz_journal%5Barticle%5D=37897&cHash=718b9a9ceb2aae5d10bdfbf1d214af86> (eingesehen am 8.2.2021).

[3] Hans-Gerd Jaschke, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Begriffe, Positionen, Praxisfelder, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften; Imprint, 1994, doi: 10.1007/978-3-322-99575-9.

[4] Salzborn [wie Fn. 2].

[5] Ebd.

[6] Wilhelm Heitmeyer, Rechte Bedrohungsallianzen. Signaturen der Bedrohung II, Berlin: Suhrkamp, 2020 (edition suhrkamp, Bd. 2748).

[7] Alexander Häusler (Hg.), Völkisch-autoritärer Populismus. Der Rechtsruck in Deutschland und die AfD, Hamburg: VSA: Verlag, 2018.

[8] Michael Götschenberg/Kai Küstner, »Verdachtsfall: AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet«, in: tagesschau.de (online), 2021, <https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-103.html> (eingesehen am 3.3.2021).

[9] tagesschau, »Verwaltungsgericht Köln : AfD vorerst kein Verdachtsfall«, in: tagesschau.de (online), 2021, <https://www.tagesschau.de/inland/afd-verdachtsfall-gericht-101.html> (eingesehen am 17.5.2021).

[10] Sabine am Orde, »Verfassungsschutz zum Landesverband: AfD Thüringen wird voll beobachtet«, 2021, <https://taz.de/Verfassungsschutz-zum-Landesverband/!5772081/> (eingesehen am 17.5.2021).

[11] Armin Pfahl-Traughber, Die AfD und der Rechtsextremismus. Eine Analyse Aus Politikwissenschaftlicher Perspektive, Wiesbaden: Vieweg, 2019 (Essentials Ser), doi: 10.1007/978-3-658-25180-2.

[12] Armin Pfahl-Traughber, »Die AfD ist (mittlerweile) eine rechtsextremistische Partei«, in: Sozial Extra, 44 (2020) 2, S. 87–91.

[13] Samuel Salzborn, Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze, Baden-Baden: UTB; Nomos, 2014 (UTB M (Medium-Format), Bd. 4162), <http://www.utb-studi-e-book.de/9783838541624>.

[14] Michael Minkenberg, Demokratie und Desintegration. Der politikwissenschaftliche Forschungsstand zu Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, Berlin: Pro Business, 2005.

[15] Ebd.

[16] Oliver Decker/Elmar Brähler (Hg.), Autoritäre Dynamiken. Alte Ressentiments - neue Radikalität : Leipziger Autoritarismus Studie 2020, Gießen: Psychosozial-Verlag, 2020 (Forschung psychosozial).

[17] Salzborn [wie Fn. 2].

[18] Richard Stöss, Rechtsextremismus im Wandel, 3. Aufl., Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, 2010, <http://library.fes.de/pdf-files/do/08223.pdf>.

[19] Alexander Häusler, »Die AfD: Werdegang und Wesensmerkmale einer Rechtsaußenpartei«, in: Bundeszentrale für politische Bildung (online), 2018, <https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/271484/die-afd-werdegang-und-wesensmerkmale-einer-rechtsaussenpartei> (eingesehen am 8.2.2021).

[20] Ebd.

[21] Ebd.

[22] Butterwegge u.a. [wie Fn. 1].

[23] Uwe Junge, »Uwe Junge, MdL auf Twitter: "Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe! https://t.co/xV6D5fZ2t5" / Twitter«, 2017, <https://twitter.com/uwe_junge_mdl/status/946869602553925634?lang=de> (eingesehen am 8.2.2021).

[24] Markus Wehner, »Geschlagen und doch nicht besiegt«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (online), 2021, <https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-in-baden-wuerttemberg-und-rheinland-pfalz-17246540.html> (eingesehen am 17.5.2021).

[25] tagesschau, »Richtungsstreit in der AfD: "Wer geht, verliert"«, in: tagesschau.de (online), 2021, <https://www.tagesschau.de/inland/afdlandtagswahlen-101.html> (eingesehen am 17.5.2021).

[26] Butterwegge u.a. [wie Fn. 1].

[27] Ebd.

[28] tagesschau, »Störungen durch AfD-Gäste: "Eine Grenzüberschreitung in voller Absicht"«, 2020, <https://www.tagesschau.de/inland/afd-besucher-bundestag-105.html> (eingesehen am 29.4.2021).

[29] Maria Fiedler, »Hammelsprung im Bundestag: Was die AfD mit ihrer "Revanche" erreichen wollte - Politik - Tagesspiegel«, 2018, <https://www.tagesspiegel.de/politik/hammelsprung-im-bundestag-was-die-afd-mit-ihrer-revanche-erreichen-wollte/20866358.html> (eingesehen am 6.2.2021).

[30] Lisa-Marie Klose u.a., AfD in Parlamenten. Themen, Strategien, Akteure, Wochenschau Verlag: Wochenschau Verlag, 2018, <https://ebookcentral.proquest.com/lib/gbv/detail.action?docID=5325455>.

[31] Ebd.

von Jan-Hendrik Herbst

Öffentliche Debatten über ‚Political Correctness‘ (PC) sind omnipräsent – auch in der Theologie. Das wird gerade in Zeiten von Corona sichtbar, in denen die Wissenschaft in ihrem Deutungsanspruch unter Beschuss steht, etwa durch sog. Verschwörungstheorien. Bemängelt wird, dass ‚PC‘ wissenschaftliches Arbeiten und einen Bezug auf Fakten erschwere. Der Praktische Theologe Bernhard Dressler beklagt etwa, dass es sich bei ‚PC‘ um eine intellektuell anspruchslose Form von Gesellschaftskritik im „Stil der gedankenpolizeilichen Sprachkontrolle“ (Dressler 2013 , 307) handle. Tabuisiert werden (scheinbar) etwa „kritische Blicke auf kulturelle Differenzen als Störquellen von Integrationserwartungen“ (Dressler 2003, 31). Unabhängig davon, dass die Kritik an ‚PC‘ womöglich manchmal einen ernsthaft zu diskutierenden Wahrheitskern besitzen mag, ist sie in der häufig wahrnehmbaren Pauschalität nicht tragbar.[1] An einem aktuellen Beispiel lässt sich die Problematik des allgemeinen Vorwurfs, dass ‚PC‘ wissenschaftsfeindlich sei, exemplifizieren und problematisieren. An diesem Fall lässt sich zeigen, wie die Kritik an Diskursausschlüssen durch eine vermeintlich politisch-korrekten Wissenschaft sich in Selbstwidersprüche verfängt und selbst moralistisch argumentiert.

Exemplar einer aufgeladenen Debatte: Die "Gesellschaft des Zorns" und die "Moral der Diskurswächter"
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29. April 2020 wurde der Artikel „Die Moral der Diskurswächter“ von Sara Rukaj veröffentlicht, in dem die Debatte um Cornelia Koppetsch thematisiert wird. Koppetschs Buch „Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter“, wurde 2019 im transcript-Verlag veröffentlicht und später aufgrund von Plagiaten aus dem Sortiment genommen. Eine ausführliche Darstellung der Argumentation von Koppetsch kann hier nicht geleistet werden, sie wird etwa von Floris Biskamp vorgenommen, der auf dem Blog der Deutschen Gesellschaft für Soziologie eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Werk von Koppetsch dargelegt hat.

Koppetschs Analysen wurde in den Medien größtenteils überschwänglich gelobt, etwa als gesellschaftstheoretisch fundiert. Eine dezidiert kritische Auseinandersetzung mit der inhaltlichen Argumentation von Koppetsch findet sich eher selten. Rukaj geht es in ihrem Artikel um eine Auseinandersetzung mit dieser Kritik – allerdings weniger auf einer inhaltlichen als auf einer moralischen Ebene: Sie problematisiert „politische Unterstellungen“, die gegenüber dem Werk und Koppetsch selbst geäußert werden. Konkret fest macht sie das an drei Artikeln von Tom Uhlig, einem Bildungsreferenten der Bildungsstätte Anne Frank.[2] Diesem wirft sie „Anfeindungen“ gegenüber Koppetsch vor, weil er „Kritik sowohl an Koppetschs Person als auch an ihrer vermeintlich sympathisierenden Haltung gegenüber dem Rechtspopulismus“ artikuliert. Im Folgenden wird aus Gründen der Lesbarkeit zuerst Uhligs Kritik an Koppetsch referiert und kommentiert, sodann folgt eine Auseinandersetzung mit Rukajs FAZ-Artikel.

Wissenschaftstheoretische, methodologische & analytisch-normative Probleme: Tom Uhligs Kritik der "Gesellschaft des Zorns"
Uhligs Kritik lässt sich anhand von drei Diskussionspunkten erläutern. Erstens problematisiert Uhlig, dass Cornelia Koppetsch aufgrund wissenschaftlicher Mängel „den Gegenstand [des Rechtspopulismus, Anm. J.H.] überhaupt nicht begreifen kann.“ Er adressiert damit eine wissenschaftstheoretische Fragestellung: Wie lässt sich heute angemessen empirische Sozialforschung betreiben und welche hermeneutische Grundhaltung sollte ihr zugrunde liegen? Uhlig plädiert für eine ideologiekritische Perspektive, eine Verdachtshermeneutik und kritisiert daher die von Koppetsch angelegte (einseitig) wohlwollende Hermeneutik, die sie als theoriegeleitete Empathie bezeichnet. M.E. ist es offensichtlich, dass eine wohlwollende Hermeneutik wichtige Erkenntnisse zutage bringen kann, allerdings immer flankiert werden muss, von ideologiekritischen Überlegungen. Diese Position wird etwa auch im Werk „Mit Rechten reden“ formuliert: „Da die Rechten sehr argwöhnisch gegen alle Nicht-Rechten sind und sich darum auf hundert Arten der Verstellung verstehen, wäre es naiv gewesen, sie einfach um Selbstauskunft zu bitten.“ (Leo, Steinbeis, Zorn 2017, 54-55) Wenn eine wohlwollende Hermeneutik dazu führt, dass „Verständnis für die Affirmation der Volksgemeinschaft“ aufgebracht wird, wie Uhlig in Bezug auf Koppetsch nachweist, ist dies auch wissenschaftlich problematisch: Schließlich ist der Begriff einer homogen imaginierten Volksgemeinschaft rational nicht haltbar. In diesem Zusammenhang gilt es an die Worten des Praktischen Theologen Hennig Luther zu erinnern, der (eine wohlwollende) Hermeneutik kritisierte, weil dieser die „faschistische Ideologie entging“, sie „versuchte sie zu verstehen, statt zu kritisieren“ (Luther 1973, 4).

Zweitens thematisiert Uhlig eine methodologische Problemstellung: Koppetsch weise ihre Forschungsmethodik nicht klar aus, sie mache nicht transparent wie sie zu ihren Ergebnissen gelangt und erwähnt erst in ihrer abschließenden Danksagung (!), dass auch die Perspektive ihrer „Bekannten aus der AfD“ eine wichtige Rolle in ihrem Erkenntnisprozess gespielt habe. Koppetsch weist demnach nicht genau aus, ob und wie „sozialwissenschaftliche Interviews mit Rechtspopulisten“ in ihren Theorieentwurf einfließen. Es gilt also festzuhalten, dass Koppetsch gerade methodologische Kritikpunkte vorzuhalten sind, die es zu diskutieren gilt. Koppetsch Deutungsvorschlag ist nicht genug empirisch gesättigt, wie gerade auch vom oben erwähnten Floris Biskamp eindrücklich aufgezeigt wurde.

Als dritter Aspekt lässt sich schließlich ein analytisch-normatives Problem anführen: Koppetsch verdoppelt die rechtspopulistische Weltdeutung, indem sie ein zentrales Deutungselement (scheinbar) wissenschaftlich belegt: Es gebe eine Hegemonie des kosmopolitischen Liberalismus, gegen diese wenden sich die rechten Bewegungen. Uhlig kritisiert dies, weil Koppetsch so die „strukturell antisemitische[] Chiffre des ‚kulturellen Kosmopolitismus‘“ reproduziere. Damit sei ihre Aussage normativ problematisch. Allerdings formuliert Uhlig diese Kritik vor dem Hintergrund der Überzeugung, dass die Annahme einer kosmopolitischen Hegemonie auch analytisch falsch ist. Für eine solche Annahme gibt es empirische Gründe, die Uhlig selbst jedoch nicht ausführlich entfaltet: Floris Biskamp weist nach, dass Koppetschs Darstellung des kosmopolitischen Milieus infrage gestellt werden muss, weil sie pauschalisiert. Außerdem lässt sich ebenfalls dafür argumentieren, dass dieses Milieu keine gesamtgesellschaftliche Hegemonie besitzt: Auf den beiden Ebenen von Dominanzverhältnissen und Politik lässt sich dies kaum begründet annehmen.[3] Und auf der Ebene des öffentlichen Diskurses stellt sich der Sachverhalt zumindest deutlich komplexer dar, insofern die Diskurshoheit umkämpfter ist, als es in der Annahme einer linksliberalen Hegemonie ausgedrückt wird.[4] Deutlich wird dies auch daran, das Uhlig seine Position in den linken Randpostillen ‚Jungle World‘ und ‚konkret‘ äußert, während die FAZ-Kritik auf deutlich mehr Widerhall stoßen dürfte. Werden diese analytischen Probleme und Unsauberkeiten in Betracht gezogen, ergibt sich in der Tat ein neuer Blick auf das von Uhlig thematisierte normative Problem in Koppetschs Argumentation: Sie verdoppelt in einem gewissen Ausmaß die rechtspopulistische Weltdeutung wissenschaftlich und reproduziert damit etwa auch strukturell antisemitische Denkformen – was auch dadurch möglich wird, dass Koppetsch den Nationalsozialismus als historische Hintergrundfolie beinahe gänzlich ausklammert.

Die Kritik der Kritik oder der performative Widerspruch des moralischen Angriffs
Diese drei inhaltlichen Diskussionspunkten fassen die Kernkritik an Koppetsch zusammen. Im erwähnten FAZ-Artikel von Rukaj wird diese nun pointiert problematisiert. Rukaj zufolge lassen sich gerade an Uhligs Kritik „Konturen einer gesinnungspolitischen Diskursunfähigkeit nachzeichnen, die für die an den Universitäten virulente ‚Cancel Culture‘ typisch ist und sich dadurch auszeichnet, dass Forschung [...] als sozialpädagogische Erziehungsmaßnahme missverstanden wird. Forschungsergebnisse, die zu anderen als den für politisch probat erachteten Resultaten führen, werden dabei zunehmend moralisch in Verruf gebracht, statt ihnen inhaltlich zu widersprechen.“ Rukaj greift Uhlig (und Biskamp) damit selbst auf einer moralischen Ebene an, die drei erwähnten inhaltlichen Diskussionspunkte werden dagegen kaum angedeutet: Anhand von fünf Strategien lässt sich veranschaulichen, wie es Rukaj einerseits gelingt, ihr Narrativ von einer politisch korrekten ‚Wissenschaft‘ zu konstruieren und andererseits die von Uhlig und Biskamp entfaltete inhaltliche Kritik an Koppetsch zu dethematisieren.

Pappkameraden-Strategie
Erstens basiert Rukajs Artikel auf einer Pappkameraden-Strategie, die besonders an der Gegenstandsauswahl ihrer Kritik deutlich wird. Ins Visier genommen wird keine abwägend-differenzierte, sondern eine pointiert-journalistische Kritik am Werk von Cornelia Koppetsch: Rukaj erwähnt beispielsweise die Arbeiten von Floris Biskamp, macht diese aber nicht zum Gegenstand einer inhaltlichen Auseinandersetzung. Vielmehr scheint kaum eine erwähnenswerte Auseinandersetzung mit Biskamps Argumenten stattgefunden zu haben. Im Fokus ihrer Kritik stehen allein Uhligs Beiträge, die kurze Zeitschriften-Artikel sind, in deren primären Fokus nicht einmal immer die Auseinandersetzung mit Koppetsch steht.

Überspitzung und Übertreibung
Zweitens wird der Gegenstand durch Überspitzungen und Übertreibungen zurechtgerückt, um ihn auf eine einfache Weise abkanzeln zu können. Das fängt bei Mutmaßungen an wie der, dass einer von Uhligs Artikeln „ohne Erklärung aus dem Netz genommen wurde“. Auch wird durch das Wort ‚Vergleichen‘ suggeriert, dass Uhlig Affinitäten zwischen dem rechtsextremen Publizisten Jürgen Elsässer und Cornelia Koppetsch annimmt, obwohl beide miteinander kontrastiert werden. Darüber hinaus fantasiert die FAZ-Autorin, dass Uhlig „Phantasien darüber [äußere], ob Koppetschs Mitarbeiter und Freunde der Wählerklientel der AfD angehörten.“ Dabei wurde etwa auch vom Magazin „Der Spiegel“ Uhligs Recherchergebnis bestätigt, dass Koppetschs ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter Kai Borrmann heute stellvertretender Sprecher der AfD Berlin-Mitte ist.

Dekontextualisierung
Die dritte Variante, sich den Gegenstand simplifizierend zurechtzumachen, besteht darin, ihn zu dekontextualisieren. Die FAZ-Autorin wirft Uhlig stellvertretend vor, eine fehlende Selbstkritik an emanzipatorischen Bewegungen und ihren vermeintlichen Freiheitsgewinnen zu äußern. Dabei übersieht die Autorin, dass Uhlig an einem Werk mitgearbeitet hat, dem der Spiegel hinsichtlich der Probleme sog. linker Identitätspolitik attestiert, eine „[e]rgiebige [...] Selbstkritik“ zu sein.

Die Strategie der Moralisierung
Eine vierte Form der artikulierten Kritik an Koppetsch nicht gerecht zu werden, ist die Strategie der Moralisierung, die Rukaj gerade Uhlig selbst vorwirft. Auf der einen, ‚guten‘ Seite sieht die FAZ-Autorin diejenigen Wissenschaftler*innen, die empirisch forschen und faktenorientiert arbeiten. Auf der anderen, der ‚bösen‘ Seite stehen solche Forscher*innen, die sozialpädagogisch motiviert sind und ihrem Denkprozess einem normativen Urteil apriori unterordnen. Letztere, zu denen Uhlig gezählt wird, verwechseln immer häufiger und absichtlich „objektive wissenschaftliche Standards und politisch-pädagogische Zwecke“. Gegenüber Uhlig wird so moniert, dass er Koppetsch allein aufgrund einer (womöglich imaginierten) Nähe zur AfD diffamiere. Auch wenn solche Vorwürfe in Uhligs Polemik anklingen sollten, wird dadurch die vorhandene inhaltliche Kritik gänzlich ausgeblendet. Darüber hinaus formuliert Uhlig explizit, dass ihm an einer solchen Diffamierung nicht gelegen ist: „Es wäre etwas zu einfach, Koppetsch zur AfD-Anhängerin zu erklären; milde Ablehnung des ‚Rechtspopulismus‘ klingt immer wieder durch, allerdings sitzt sie bisweilen der Selbstdeutung ihres Gegenstands auf.“

Personalisierung der Debatte
Eine fünfte rhetorische Strategie stellt die Personalisierung der Debatte dar. Anstatt sich an den artikulierten inhaltlichen Argumenten abzuarbeiten, fokussiert sich Rukaj auf den Bildungsreferenten Tom Uhlig, dem sie etwa „Denunziation“ und die Rolle des „zivilgesellschaftlichen Oberaufsehers“ unterstellt. Seine Kritik wird auf persönliche Interessen reduziert, aus ihr spreche das „Distinktionsbedürfnis des Bildungsreferenten [...], der mit ordentlichen Professorinnen um die Deutungshoheit sozialer Phänomene konkurriert.“ Damit wird Uhlig selbst – und nicht die von ihm artikulierte Position – moralisch in Verruf gebracht. Es wird also genau das betrieben, was einer politisch korrekten ‚Wissenschaft‘ vorgeworfen wird.

Insgesamt sollte deutlich geworden sein, dass Rukaj sich in Selbstwidersprüche verheddert: Sie diskreditiert eine inhaltliche Position moralisch und versucht diese aus dem Diskurs auszuschließen, weil diese scheinbar ebenso verfährt. Diese Tatsache lässt sich in den Worten des ‚PC‘-Kritikers (!) Alexander Grau reformulieren: „Auch Empörung über [vermeintliche; J.H.] Empörung ist immer noch Empörung.“ (Grau 2017, 8)

‚PC‘ und die Theologie - Eine notwendige Debatte
Zusammengefasst ging es mir in diesem Artikel exemplarisch darum, aufzuzeigen, dass die Kritik eines angeblich durch politische Korrektheit blockierten Wissenschaftsbetriebes sich bei näherer Betrachtung immer wieder als haltlose Polemik entpuppt, die ihrem Gegenstand nicht gerecht wird. Dabei scheint gerade die Theologie eine Wissenschaft zu sein, aus deren Perspektive ein genuiner Eigenbeitrag zur Debatte um ‚PC‘ geleistet werden kann, insofern ‚PC‘ häufig eine religiöse Färbung unterstellt wird. Es wird beispielsweise die These vertreten, dass der Raum des Politischen durch ‚PC‘ mit religiösen Unbedingtheitsansprüche aufgeladen werde.[5] Und es werden auch theologische Kategorien, wie ‚gut‘ und ‚böse‘, ‚Dogmatismus‘ ‚Opfer‘ oder ‚Paria‘, ‚Schuld‘ und ‚Sünde‘ sowie ‚Vergebung‘ und ‚Verzeihen‘ bemüht.[6] Darüber hinaus wird konzediert, dass ‚PC‘ Ähnlichkeiten mit oder sogar Wurzeln in religiösen Strömungen wie dem Puritanismus hat.[7] In diesem Sinn halte ich genuin theologische Beiträge zur Debatte um ‚PC‘ für notwendig.


[1] Ein interessantes Beispiel: Der Publizist Thomas Wagner berichtet von einem Seminar an einer schwedischen Universität zum Thema ‚Konservativismus‘, in dem ausschließlich Texte von männlichen Theoretikern gelesen werden sollten. Die Universitätsleitung intervenierte und forderte, dass sich das Seminar abschließend mit einem Text von Judith Butler auseinandersetzen sollte. Butler selbst bekam davon mit und kritisierte die Intervention der Universitätsleitung wiederum. Vgl. Wagner, Thomas: Wer die Rechte bekämpfen will, muss ihr Denken kennen. Eine Antwort auf Richard Gebhardt, in: Das Argument 325 (2018), 107–114, 112.

[2] Die Auswahl dieses Beispiels liegt nicht nur darin begründet, dass dieses besonders prägnant typische Mechanismen der Kritik an ‚PC‘ veranschaulicht. Darüber hinaus durfte ich Tom Uhlig persönlich kennenlernen, weil er einen Workshop auf der GwR-Jahrestagung 2019 zum Thema „Antisemitismus“ geleitet hat. Die scharfe Kritik an ihm konnte ich nicht zusammenbringen mit der im Workshop dargebotenen analytischen Klarheit.

[3] Floris Biskamp betrachtet die These einer Hegemonie des liberalen Kosmopolitismus differenziert, in Bezug auf die Politik analysiert er etwa die Migrations- und Geschlechterpolitik anhand derer sich eine solche Hegemonie auf dieser Ebene als unhaltbar erweist.

[4] Dementsprechend lässt sich auch für die Wissenschaft ein differenzierteres Bild zeichnen. Biskamp vermutet etwa Unterschiede zwischen Biologie, Jura und Wirtschaftswissenschaften auf der einen sowie Soziologie und Politikwissenschaften auf der anderen Seite.

[5] Vgl. z.B. Körtner, Ulrich H. J.: Für die Vernunft: Wider Moralisierung und Emotionalisierung in Politik und Kirche, Leipzig: EVA 2017. Begriffe wie „Gesinnungsterror“ verdeutlichen dies ebenso wie Bezüge zu politischen bzw. religiösen Gruppierungen des Eifers (z.B. Zeloten, Manichäer, Jakobiner).

[6] Vgl. z.B. Berendsen, Eva / Cheema, Saba-Nur / Mendel, Meron: Finger auf Wunden oder: Der direkte Weg ins Fettnäpfchen, in: dies. (Hg.): Trigger Warnung. Identitätspolitik zwischen Abwehr, Abschottung und Allianzen, Berlin: Verbrecher 2019 (BS Anne Frank), 7–17, 12.

[7] Vgl. Hall, Stuart: Some ‚Politically Incorrect‘ Pathways Through PC. In: Dunant, Sarah (Hg.): The War of the Words: The Political Correctness Debate. London: Virago Press 1994, 164–184, 168.


jan-hendrik herbst ist mitglied des ak politische theologie und wissenschaftlicher mitarbeiter am institut für katholische theologie der tu dortmund (lehrstuhl für praktische theologie/religionspädagogik)

von Jan Niklas Collet

Assur wird uns nicht retten.
Wir wollen nicht mehr auf Pferden reiten
und zum Machwerk unserer Hände werden wir nicht mehr sagen: Unser Gott.
Denn nur bei dir findet ein Waisenkind Erbarmen.
Ich werde ihre Abtrünnigkeit heilen;
weil ich es will, liebe ich sie,
denn mein Zorn hat sich abgekehrt von ihm.
Ich werde für Israel sein wie der Tau,
es wird sprossen wie eine Lilie,
damit es Wurzeln schlägt wie der Libanon.
Seine Triebe werden sich ausbreiten,
dass seine Pracht wird wie der Ölbaum
und sein Duft wie der des Libanon.
 
Hos 14,4-7
 
Krisen, die alle Lebensbereiche betreffen, haben eigentlich noch immer zu gesteigerten theologischen Reflexionen geführt,[1] denn was Theologie reflektiert, ist das Leben und nicht ein unbestimmter und daher auch sehr manipulierbarer Ideenhimmel (was vielleicht sogar als gut platonischer Gedanke durchgehen könnte). Was aber gibt es theologisch in diesen Zeiten zu sagen? Wo ist das, was man vielleicht ihren theologischen Kern nennen könnte? Meines Erachtens ist dies nicht nur die Stunde der Theologie, es ist die Stunde der Theologie der Befreiung. Denn der klassische befreiungstheologische Topos der Götzenkritik hält meiner Meinung nach genau diejenigen Reflexionskategorien bereit, um jenem theologischen Kern auf die Spur zu kommen. Nicht in der Art einer Wiederholung dessen, was ohnehin bereits gesagt wurde. Sondern in einer Aktualisierung des Grundgedankens der biblischen Götzenkritik, den ja auch die Befreiungstheologie nicht erfunden, sondern wiederentdeckt hat. Jede Gesellschaft hat ihr Angebetetes. Die Frage aber ist: ist dieses Angebetete lebensstiftend oder todbringend, nimmt es den Tod hinweg oder das Leben? Biblisch wird hier unterschieden zwischen dem befreienden Gott des Lebens und den Götzen der Unterdrückung und des Todes.[2] Im Folgenden unternehme ich den Versuch, sozusagen durch diese Linse der biblischen Götzenkritik hindurch zu einer Annäherung an den theologischen Kern der im Zuge die Corona-Pandemie hereingebrochenen globalen Krisensituation zu gelangen. 

Die Gesellschaft als Form menschlichen Lebens
Diese Krise bringt vieles ans Licht. Was deutlich wird, ist zunächst zweierlei. Zum einen, dass das Leben in Gemeinschaft auch in unserer hochindividualisierten spätmodernen Gesellschaft die spezifische Form menschlichen Lebens ist. Auch für diese Form gilt, dass sie nicht die Auflösung oder Ablösung von Strukturen bedeutet, sondern eben eine spezifische Gestalt dessen darstellt, worin sich menschliches Leben schon immer abgespielt hat und als genuin menschliches auch zukünftig abspielen wird. Das, was wir „Gesellschaft“ nennen und oft unsichtbar ist, wird nun deutlich als durchaus komplexe, bewegliche und veränderliche Struktur verschiedener Momente,[3] die sich wechselseitig bestimmen und erfordern. Die menschliche Biologie erfordert eine wie auch immer geartete Form der Ökonomie (des Stoffwechsels mit der Natur), der Politik (der Aushandlungen um die Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens) und der Kultur (des musischen Sichverlierens und Sichgestaltens ebenso wie des theoretischen Nachsinnens); genauso schreibt sich umgekehrt etwa die Ökonomie tief in die biologischen Bedingungen des menschlichen Lebens ein – man kann es am Grund der venezianischen Kanäle sehen. Ohne den Anspruch zu erheben, damit eine umfassende Beschreibung und Analyse des menschlichen Zusammenlebens gegeben zu haben, so wird doch deutlich, dass diese komplexe Struktur jedes Individuum und die ganze Gesellschaft bis in die alltäglichsten Alltäglichkeiten hinein durchdringt (Stichwort „Klopapier“). Auch in einer hochindividualisierten Gesellschaft durchdringen wir uns gegenseitig, sind wir immer schon ineinander, noch bevor wir uns gegenüber sind. Das gleiche gilt von dem, was wir alltagssprachlich „Natur“ nennen, was es aber aufgrund dieser wechselseitigen Durchdringung – die „Natur“ ist in uns und wir in ihr –für das Wesen namens „Mensch“ in Reinform wohl niemals gab. Die Gesellschaft ist die Form menschlichen Lebens. Dies zunächst in einem allgemeinen anthropologischen Sinne – und von daher bringt diese Krise auch die spezifische, konkrete Form genau derjenigen Struktur ans Licht, in der wir leben: sie zeigt uns nicht nur, dass wir in Gesellschaft leben, sondern auch in welcher Gesellschaft wir leben. Sie zeigt es uns z. B. an der allein aufatmenden Natur, die sich kurz von dem Schaden erholen kann, den wir Menschen ihr im Normalzustand zufügen.

Der Ausnahmezustand: Verschärfung, nicht Aufhebung des Normalzustands
In diesem Sinne ist der derzeit erlebte Ausnahmezustand nicht als Aufhebung, sondern als Verschärfung des Normalzustands zu deuten. Wie Julia Lis und Andreas Hellgermann auf feinschwarz anmerkten, trifft diese Krise eben nicht alle gleich, sitzen in ihr nicht alle im selben Boot.[4] Diejenigen, die vor der Ausbreitung der Pandemie und dem folgenden lock down gut zurechtkamen, kommen tendenziell auch jetzt verhältnismäßig gut zurecht; wohingegen diejenigen, die vorher Not litten – die wohnungs- und die obdachlosen Menschen, die geflüchteten und illegalisierten Menschen, die Kranken, die von häuslicher Gewalt bedrohten Frauen und Kinder usw. – unter den Bedingungen der Krise tendenziell eher überproportional schlechter dastehen. Das ist ja der Grund, weshalb das öffentliche Leben heruntergefahren wird: dass im Ernstfall nicht genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen, um alle Erkrankten mit schweren Verläufen (d.h. aus Risikogruppen) und alle übrigen zu versorgen, die ja auch versorgt werden wollen. Wenn die Verletzlichsten nicht sicher sind, ist im Ernstfall die ganze Gesellschaft bedroht. Bei uns sind die Verletzlichsten, wie jetzt jeder im Alltag feststellen kann, nicht sicher. Sicherheit, Macht, Freiheit und eben Verletzlichkeit sind ungleich verteilt. Nicht erst seit der Ausbreitung einer Pandemie ist das so, und nicht nur innerhalb des Territoriums der Bundesrepublik Deutschlands.

Was ist mit all den Menschen, die keinen Zugang zu fließendem Wasser haben – wie in der Region Piura in Peru, wo eine enge Freundin sich derzeit befindet – und sich folglich die Hände nicht waschen können, weil Nestlé oder andere Konzerne den Zugang zur Wasserversorgung im Verein mit Regierungen privatisiert haben – was ist mit diesen Menschen? Das sind in der Regel keine „weißen“ Europäer*innen, das sind nicht-„weiße“ Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika, die die Herrschaft des Westens nicht erst seit Mitte März, sondern seit Jahrhunderten buchstäblich am eigenen Leib spüren.

Was ist mit den Frauen, die überall auf der Welt die große Mehrheit der Arbeitnehmer*innen in den jetzt „systemrelevanten“ Berufen stellen, weil es sich eben um Sorgearbeit handelt, und die darum jetzt größeren Risiken ausgesetzt sind? Was ist mit den Alleinerziehenden, die ja vielleicht trotzdem noch zur Arbeit müssen, aber auch Schwierigkeiten haben dürften, eine Kinderbetreuung zu finden? Was ist mit den Kindern, die vom einen auf den anderen Tag keine Sozialkontakte in Kita und Schule mehr haben? Für manche von ihnen sind diese Stunden am Tag im Normalfall vielleicht sicherer als die restliche Zeit zu Hause. Was ist mit ihnen? Sicherheit, Macht, Freiheit und Verletzbarkeit waren auch vor Corona nach einer komplexen, heterogenen Matrix verteilt, von der jetzt einiges umso deutlicher wird: die Verteilung nach race-, class- und gender-Aspekten, nach Alter und körperlicher Verfassung… Diese multiplen Spaltungen gab es auch schon vor diesem sehr langen März, sie sind spezifisches Kennzeichen des globalen Kapitalismus als Machtmodell.[5]

Es steht also eine Menge auf dem Spiel, weil auch vorher schon eine Menge auf dem Spiel stand. Die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit und das Überleben sehr vieler Menschen; jede und jeder wird jeweils für sich wissen, von wem ich rede – eine*r selbst, Menschen aus der eigenen Familie oder enge und weniger enge Freund*innen. Die Existenzbedingungen vieler Menschen aufgrund der globalen Rezession, in die wir geraten werden; Menschen, die ihre Arbeit verlieren werden oder schon verloren haben. Auch hier ist die Verteilung wieder sehr ungleich. Ich persönlich kenne z.B. Mexico City recht gut und frage mich, was geschieht eigentlich mit den Millionen von Menschen, die ihre Brötchen im sogenannten informellen Sektor verdienen – die sich vielleicht ein Taxi zusammengespart haben und privat fahren; die vielleicht am Straßenrand für ein paar Pesos Tortillas verkaufen und das bald vielleicht kaum mehr können, weil keine Menschen mehr auf der Straße sein werden. Diese Menschen haben ohnehin schon von der Hand in den Mund gelebt, sie haben keine Rücklagen, vielleicht für eine Woche, und dann?

Privateigentum: Fiktion und Strukturprinzip kapitalistischer Gesellschaft zugleich
Das Zauberwort ist „Privateigentum“. Da hatte Marx schon ganz Recht. Alle, die meinten und meinen, die Gesellschaft sei heute eine „ganz andere“ als 1850, die mögen doch auch einmal in die Gesichter der Besitzlosen dieser Erde schauen, in ihre Münder – schaut euch die Zähne an! – und auf ihre Füße. Man beuge sich einmal ernsthaft hinab. Oder fragen Sie die Kleinunternehmerin um die Ecke, die ihre Angestellten nicht mehr bezahlen kann und selbst von der Pleite bedroht ist. Oder die Musiker*innen und Künstler*innen, die freelancer, denen vom einen auf den anderen Tag die „Aufträge“ (das Privateigentum der Anderen) weggebrochen sind. Privateigentum ist immer eine abgeleitete und gefährdete Leihgabe. Ein Privateigentum, das es gibt, gibt es nicht. Es ist ein in Medien – dem Zugang zu Lebensmitteln, Gesundheitsversorgung, Kultur, Naturerleben u. a. – kondensiertes, komplexes Machtverhältnis, die Organisation zwischenmenschlicher Abhängigkeit, die sich, wie wir jetzt in unseren je eigenen Leben feststellen können, im Ungleichgewicht befindet.

Nach wie vor ist das diese machtvolle Fiktion namens Privateigentum das grundlegende Strukturprinzip kapitalistischer Gesellschaft, deren Teil wir alle in der einen oder anderen Weise sind: Es ist sozusagen das Nadelöhr, durch das hindurch die oben beschriebene ungleiche Verteilung einer heterogenen Matrix (race, class, gender, Alter, körperliche Unversehrtheit etc.) sich in die Körper einschreibt, durch das hindurch sie gerinnt in unsere Leben und Existenzen hinein. Macht, Sicherheit, Freiheit, Verletzbarkeit – sie werden gesellschaftlich vermittels dessen verteilt, was wir Privateigentum nennen. Weil diese Verteilung extrem ungleich ist, ist dieses Strukturprinzip prekär, und da dieses Strukturprinzip prekär ist, ist auch die Verteilung der Prekarität ungleich. Es ist dies, was auf verschiedenen Ebenen reale Angst um das eigene (Über-)Leben auslöst: Angst vor der Erkrankung, Angst vor dem Verlust von Freund*innen und Angehörigen, Angst vor Jobverlust oder Insolvenz, Angst vor Hunger und Gewalt… Gewiss hat es Krankheiten und Armut auch vor dem Kapitalismus gegeben. Aber dieses „Argument“ beweist ja nur, dass es vor lauter Nicht-mehr-weiter-Wissen von der Realität wegschaut, die uns umgibt, um mit dem Finger auf Könige aus längst vergangenen Tagen zu zeigen.

Das Bedürfnis, "dass es aufhört" und der Ruf nach der Autorität
Wie werden mir mit dem sozialen Druck umgehen, der – je länger, je mehr – steigen dürfte? In welcher Gesellschaft werden wir leben, vielleicht in fünf Jahren oder in zehn? Es gibt hier keinen Automatismus. Man kann ja auch auf die immerhin spontanen Zeichen der Solidarität verweisen, die es ja in aller Begrenztheit und Fraglichkeit durchaus gibt (wie die Nachbarschaftshilfen oder, ja, auch das tägliche Klatschen). Aber man mache sich nichts vor. Nicht unwahrscheinlich, dass mit zunehmender Zeit das Bedürfnis wachsen wird, „dass es aufhört“ – und in diesem Fall werden auch der Ruf nach einem Souverän, der über den Ausnahmezustand entscheidet, lauter und die Bereitschaft der „freiwilligen“ Unterwerfung größer werden. Wenn aber der Ausnahmezustand die Verschärfung des Normalzustands ist, steckt hinter diesem Wunsch nach der Aufhebung des Ausnahmezustands eigentlich der Wunsch, dass der Normalzustand aufhört.

 „Ausnahmezustand“ verwende ich dabei nicht als juristischen Begriff (den es jedenfalls nach deutschem Recht ja mit gutem Grund auch nicht gibt). Es kennzeichnet ihn ja, so Carl Schmitt, dass über ihn entschieden wird, was etwas anderes ist als ihn für beendet zu erklären.[6] Falls es einen Ausnahmezustand geben sollte, werden wir es erst dann wissen, wenn er durch die Entscheidung einer Autorität gerade im Namen des Normalzustandes, also innerhalb von dessen Deutungskategorien, ausgerufen wurde. Das ist ein Beleg für die These, dass der Ausnahmezustand die Zuspitzung und nicht die Aufhebung des Normalzustands ist, in dem wir uns nach wie vor befinden. Der Ruf nach der „Autorität“ zielt also auf das Ende der Angst, der Not, des sozialen Drucks, die in der ungleichen Verteilung von Macht ihre Ursache haben, und zwar paradoxerweise durch eine politische Verschärfung der gegebenen Machtasymmetrien.

Der Weg der Autorität als ein weiterer Schritt in der Dynamik der Opferung
Der Weg der Autorität geht daher immer mit einer Dynamik der Opferung einher, mit Disziplinierung und Ausübung von Zwang und Gewalt. Die autoritäre Antwort löst also nicht das Problem. Im Gegenteil, sie ist bloß ein weiterer Schritt in jener Dynamik der Opferung, die den globalen Kapitalismus auch im Normalzustand kennzeichnet. Schon Walter Benjamin kennzeichnete den Kapitalismus als Schuldkult.[7] Wir können beobachten, wie Recht er damit hatte. Zweifelsohne ist es gut und richtig, dass jetzt viele Gelder freigegeben werden, um Menschen in den verschiedenen Notlagen zu stützen. Die Ohren (nicht nur) von Theolog*innen müssen aber klingeln, wenn die Lösung der Krise „Verschuldung“ sein soll. Wer wird diese Schulden am Ende begleichen? Die im Kapitalismus normale Dynamik kennen wir bereits aus den Finanz- und Schuldenkrisen der Vergangenheit: es werden nicht die großen Banken sein.

Keine Automatismen: Die Krise als kairós
Der Weg der Autorität ist aber, wie gesagt, kein Automatismus, sondern es kommt darauf an, was Menschen jetzt tun, wie sich die Kräfteverhältnisse entwickeln. Jede Krise ist auch ein Moment der Gestaltung, kairós, der ergriffen werden muss. Dabei geht es allgemein um die Auseinandersetzung mit den Aporien, die schon den Normalzustand kennzeichnen: das Privateigentum und seine ungleiche Verteilung nach einer patriarchalen, rassistischen und kapitalistischen Matrix.

Eine Möglichkeit, die der Konflikt nicht schrickt: Krisenbearbeitung im Modus universaler Solidarität
Ist aber die verschuldende Dynamik des Normalzustandes erkannt, kann demgegenüber nur eine allgemeine, solidarische und von Lohnarbeit unabhängige Daseinsvorsorge das Ziel sein. Der Schutz der Verletzlichsten ist der einzige Schutz, der uns alle schützt. Und nur ein Schutz, der uns alle schützt, schützt auch die Verletzlichsten. Ein solcher Schutz ist nur möglich in einer Überwindung des globalen kapitalistischen Machtmodells, durch eine sanktionsfreie allgemeine Daseinsvorsorge, die Zugang zu Gesundheitssystem, Nahrungsmitteln, Kultur und Naturerleben für alle garantiert. Das heißt, man muss „den Armen von seiner Armut und den Reichen von seinem Reichtum befreien.“[8] Man mag diesbezüglich skeptisch sein. Aber Skepsis ist kein sachliches Argument, es ist eine Haltung gegenüber einer Realität, die es zu gestalten gilt. Gerade aus einer skeptischen Position heraus kann sich doch nicht die Einwilligung in die Unmöglichkeit des Möglichen ergeben, sondern sie muss doch zur Frage führen, wie die Möglichkeit des Unmöglichen Wirklichkeit werden kann.

Natürlich: die Herrschenden, die Kapitalist*innen und auch eine ganze Reihe von Nutznießer*innen werden ihre Macht und Privilegien nicht einfach so, fröhlich freiwillig hergeben. Jede*r prüfe sich selbst. So oder so wird es zu sozialen Konflikten bzw. zu einer Verschärfung der ohnehin bestehenden sozialen Konflikte kommen. Die Fragen mögen für manche von uns, die sich in der Fiktion einer universalen bürgerlichen Welt eingerichtet haben, unbequem sein, manch eine*r mag und wird vor ihnen zurückschrecken und es bereits für „radikal“ halten, sie überhaupt nur zu stellen. Aber dies geschieht ja nicht aus einer Lust am Untergang oder dergleichen, sondern sie drängen sich schlicht und einfach auf angesichts der Realität, die uns umgibt. Wie ist es zu beurteilen, wenn Hotels und Häuser besetzt werden? Wie, wenn ein Supermarkt geplündert wird? Welche Position nehme ich ein, wenn es um die Abschaffung von Hartz IV geht oder die Enteignung großer Industrie- oder Immobilienkonzerne? Wie bewerte ich es, wenn es um das Recht auf (globale) Bewegungsfreiheit geht? Wie stehe ich zur Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln IV oder der Umsiedlung der Dörfer um die Tagebaue Hambach und Garzweiler? Und was bin ich bereit, im Rahmen der Beantwortung dieser Fragen einzusetzen?

Vom befreienden Gott und den Götzen der Unterdrückung oder: was Leben gibt und Leben nimmt
Diese Fragen bewegen sich im Spannungsfeld von Autorität und Solidarität – sie taten dies auch vorher schon. An ihnen (und weiteren Fragen) wird die Antwort, die wir auf diese Krise einmal gemeinsam gegeben haben werden, schon heute konkret verhandelt. Gemäß der tiefen wechselseitigen Innerlichkeit aller Gesellschaftsmitglieder, aller Individuen weltweit und der Natur handelt es sich dabei nicht um je mir äußerlichen Fragen. Sie durchdringen mein eigenes Leben, sie durchziehen und prägen meinen Alltag. Indem dies deutlich wird, zeigt sich aber auch, dass eine andere Welt notwendig ist: nicht nur für die Anderen, für die Fernsten, für die Flüchtlinge auf wackligen Booten, die Packetboten, die Menschen ohne Zugang zur Wasserversorgung, die in der Sorgearbeit tätigen Frauen, die von Krieg und Gewalt und Entbehrung Betroffenen – sondern für das Leben jeder und jedes Einzelnen von uns.
Der theologische Kern dieser Krise liegt nicht in einem irgendwo über diesen Fragen freischwebenden Bereich, er liegt mitten in ihnen, in der Frage, woran wir – individuell und gesellschaftlich – unser Herz hängen; was Leben gibt und was Leben nimmt. Von daher ist, theologisch gesehen, jetzt die Zeit für Götzenkritik, d.h. die Kritik derjenigen todbringenden Mächte und Gewalten, die menschengemacht sind und doch den Nimbus göttlicher Macht angenommen haben. Ja, in dieser Pandemie stecken sehr viel Angst und Unsicherheit. Sie entbirgt aber auch eine weit größere Verheißung:

Privateigentum wird uns nicht retten.
Wir wollen nicht mehr Panzer fahren
und zum Börsenkurs werden wir nicht mehr sagen: Unser Gott.
Denn nur bei dir findet ein Waisenkind Erbarmen.
Ich werde ihre Abtrünnigkeit heilen;
weil ich es will, liebe ich sie,
denn mein Zorn hat sich abgekehrt von ihm.
Ich werde für Israel – für die Menschen, die das Leben anbeten statt toter Götzen – sein wie der Tau,
es wird sprossen wie eine Lilie,
damit es Wurzeln schlägt wie der Libanon.
Seine Triebe werden sich ausbreiten,
dass seine Pracht wird wie der Ölbaum
und sein Duft wie der des Libanon.
 

[1] Regina Polak, Corona und die Frage nach Gott, in: https://theocare.wordpress.com/2020/03/25/corona-und-die-frage-nach-gott-regina-polak/ (Zugriff 03.04.2020)
[2] Zum befreiungstheologischen Motiv der Götzenkritik vgl. Hugo Assmann u. a. (Hg.), Die Götzen der Unterdrückung und der befreiende Gott, Münster 1984.
[3] Vgl. Ignacio Ellacuría, Philosophie der geschichtlichen Realität, Mainz 2010, 155-269.
[4] Andreas Hellgermann / Julia Lis: Universale Solidarität. Wider der Feindeslogik des Ausnahmezustands, in: https://www.feinschwarz.net/universale-solidaritaet-wider-der-feindeslogik-des-ausnahmezustands/ (Zugriff 01.04.2020)
[5] Vgl. Aníbal Quijano, Colonialidad del poder y clasificación social, in: Journal of world-system research (11) 2000/2, 342-386; María Lugones, The Coloniality of Gender, in: Worlds & Knowledges Otherwise 2008/2, 1-17.
[6] Carl Schmitt, Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, München – Lepizig 1934, bes. 49-66. Man braucht Schmitt normativ lange nicht zuzustimmen, wenn man meint, dass er etwas erkannt habe. Welche Konsequenzen man daraus zieht, ist eine ganz andere Frage. Ich denke, von meinen Überlegungen her dürfte klar sein, dass ich mit den autoritären Träumen Schmitts nicht im Geringsten etwas zu tun habe. Seine Überlegungen zum Ausnahmezustand sind interessant, bleiben bei ihm aber theoretisch völlig unvermittelt und münden geradezu in einen autoritären Machtkult, den ich ja gerade ablehne.
[7] Vgl. Walter Benjamin, Kapitalismus als Religion. Fragment (1921), in: Gesammelte Schriften, Hrsg. von Rolf Tiedemann und Hermann Schweppenhäuser, Bd. VI., Frankfurt am Main 1991, 100-102.
[8] Ignacio Ellacuría, Geschichtlichkeit des christlichen Heilss, in: Ders. / Jon Sobrino (Hg.), Mysterium Liberationis. Grundbegriffe der Theologie der Befreiung, Luzern 1995, 313-360, hier 356.

jan niklas collet ist mitglied des ak politische theologie und wissenschaftliche hilfskraft am institut für katholische theologie der universität zu köln (lehrstuhl für systematische theologie).