die afd – rechtsextremismus und parlamentsarbeit

Von ft
Der Autor des Artikels hat sich entschieden, anonym zu bleiben und daher nur mit Kürzel aufzutreten.

Der folgende Artikel soll eine aktuelle begriffliche Einordnung der AfD im politischen Spektrum darstellen und ihre Vorgehensweise in den Parlamenten analysieren. Der erneute Einzug in den Bundestag wird die kritische Auseinandersetzung mit der AfD auch zukünftig erfordern. Dies gilt über die Parlamente hinaus besonders für die Zivilgesellschaft.
 
Die AfD zog 2014 mit 7,1 % in Deutschland erstmals in das Europäische Parlament und 2017 mit 12,6 % erstmals in den Bundestag ein - als größte Oppositionspartei. Mittlerweile sitzt sie in allen Landesparlamenten und vielen kommunalen Parlamenten. Damit verschafft sich die AfD auf allen politischen Ebenen der parlamentarischen Demo­kratie Öffentlichkeit für ihre Themen. Mit ihren Initiativen für Plebiszite und der Verächt­lichmachung der Legislative stellt sie das Repräsentationsprinzip der parlamentarischen Demokratie in Frage.[1] Ihre politische Ausrichtung wird in der Rechtsextremismusforschung als rechtspopulistisch bis rechtsextrem bewertet, wobei die zu ihrer Gründung getroffene Be­wertung der AfD als rechtspopulistisch aufgrund ihrer zunehmend antidemokratischen Ver­fasstheit kritisch diskutiert wird.[2]

Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, autoritärer Nationalradikalismus - Versuche begrifflicher Einordnung
Der Politikwissenschaftler Hans Gerd Jaschke definiert Rechtsextremismus wie folgt:
 
"[…] die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen aus­gehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklarationen ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Indivi­duum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen."[3]
 
So ordnet der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn die AfD als eine rechtsextreme Partei ein, die sich rechtspopulistischer Kommunikationsstrategien bedient und NS-Vokabular wie „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ etabliert.[4] Damit zeige sie sich klar antidemokratisch. Salzborn sieht dem­nach „keine wesentlichen Unterschiede zwischen populistisch und nichtpopulistisch agie­rendem Rechtsextremismus“.[5]

Der frühere Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld, Wilhelm Heitmeyer, arbeitet in Bezug auf die AfD den Begriff des autoritären National­radikalismus heraus, der zwischen den Begriffen Rechtspopulismus und gewalttätigem Rechtsextremis­mus/ Neonazismus verortet ist.[6] Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler wählt den Begriff des völkisch-autoritären Populismus.[7] Der Verfassungsschutz, der bereits Teile der AfD, darunter den ehemaligen, sogenannten „Flügel“, als „gesichert rechtsextremis­tisch“ einstuft, beobachtete seit März 2021 Medienberichten zufolge die ge­samte AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“.[8] Die AfD hat vorerst erfolgreich juristische Mittel dagegen eingelegt.[9] Die Landesverbände in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden als „rechtsextremistische Verdachtsfälle“ beobachtet und der Thüringer Landesverband gilt seit Mai 2021 als erwiesen rechtsextremistisch.[10] Der ehemalige Referatsleiter in der Ab­teilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz, Politikwissenschaftler und Soziologe Armin Pfahl-Traughber, verortet die AfD mittlerweile im Zentrum als rechtsextremistisch;[11, „wofür zahlreiche Aussagen von führenden Funktionsträgern gegen die Grundlagen moderner Demokratie und offener Gesellschaft sprechen“.[12]

Der vom Verfassungsschutz und anderen staatlichen Institutionen benutzte Containerbe­griff „Extremismus“ für Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus wird von einer Mehrheit in der Rechtsextremismusforschung kritisch betrachtet.[13] Die binäre Einteilung in extrem und nicht-extrem erschwert differenziertere Analyse- und Eingriffsmöglichkeiten. Unterschieden wird statisch zwischen verfassungskonform und extremistisch.[14] Fließende Übergänge wurden von Vertreter*innen der Extremismusformel, beispielsweise den Politikwissenschaftlern Uwe Backes und Eckard Jesse, analytisch weitgehend ausgeblendet.[15] Rassistische, antisemitische, antifeministische, antiziganistische und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen finden sich in allen Teilen der Gesellschaft wie­der, wie die Einstellungsforschung zeigt.[16] Der Begriff Rechtspopulismus ist nach Salzborn eine strategische Option rechtsextremer Ak­teur*innen, die als Alternativkategorie zum Rechtsextremismus analytisch unscharf ist und deren Verwendung deshalb in der Rechtsextremismusforschung kritisch debattiert wird.[17]

Organisatorische Weite, analytische Tiefe: Der Vorteil des sozialwissenschaftlichen Rechtsextremismusbegriffs
Der Vorteil des sozialwissenschaftlichen Rechtsextremismusbegriffs der Rechtsextremismusforschung liegt darin, dass er eine or­ganisatorische Weite hat, aber auch analytische Tiefe zulässt. Der Politikwissenschaftler Richard Stöss fasst unter Rechtsextremismus Einstellungen und Verhalten zusammen, wobei Einstellungen dem Verhalten vorgelagert sind. Unter Einstellungen sieht er Nationalismus, Ethnozentrismus, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Pro-Nazismus, Befürwortung einer Rechts-Diktatur und Sexismus. Zu Verhalten zählt er Protest, Provokation, Wahlverhalten, Partizipation, Mitgliedschaft, Gewalt und Terror. „Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung ist politisch aktiv, und daher ist das rechtsextremistische Einstellungspotenzial wesentlich größer als das Verhaltenspotenzial“.[18]

Analyse: Die AfD etabliert und verfestigt rechtsextreme Einstellungen und begünstigt entsprechendes Verhalten
Die AfD etabliert und festigt rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung und begüns­tigt entsprechendes Verhalten. Mit dem Einzug in den Bundestag als drittstärkste Fraktion verfolgt sie eine rechtspopulistische Strategie der Skandalisierung mit gezielten Tabubrü­chen, die der Partei viel Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit bescheren. Danach werden diese durch die AfD als Fehlinterpretation durch die Gegner*innen bagatellisiert. Die Em­pörung und Kritik wird als übertrieben dargestellt und geht mit einer Selbstinszenierung als Opfer einher.[19] Das stärkt die interne Identifikation und führt schrittweise zur Erweiterung des Sagbaren. Die AfD sieht sich in Op­position zum sogenannten „Establishment“ und inszeniert sich als „Anwalt des Vol­kes“.[20] Menschengruppen, die diesem als homogen betrachteten deut­schen Volk nicht zugehörig gelten, sind massiven Anfeindungen ausgesetzt.[21] Dies führt zu einer systematischen Ausgrenzung von als migrantisch gelesenen Menschen, darunter Geflüchteten. Das strategische Spielen mit Feindbildern verstärkt ge­sellschaftliche Spaltungen. Neben dem rechten Bedrohungsszenario eines „Flüchtlingsstroms“ oder einer „Flüchtlingswelle“ wird von der AfD besonders „der Islam“ angefeindet. Als Lö­sungsansatz zur Verhinderung von Migration setzt die AfD auf eine Militarisierung der Grenzen, eine Abschottung Deutschlands und Europas.[22] Die AfD bearbeitet besonders das Themenfeld Migration und schürt gezielt Ängste, indem sie Migration mit Kriminalität gleichsetzt und Geflüchtete als bedrohliche Masse dehumanisiert. Sie versucht ebenso Unterstützer*innen von geflüchteten oder mi­grierten Menschen einzuschüchtern. Der ehemalige Landesvorsitzende Uwe Junge in Rheinland-Pfalz äußerte sich entsprechend: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Na­men der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!“[23]

Bewegungsorientierte und parlamentsorientierte Strömungen in der Partei
Während der COVID-19-Pandemie ab März 2020 ist die AfD mit ihren klassischen Themen weniger erfolgreich. Die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württem­berg und Rheinland-Pfalz sind gesunken.[24] Intern herrschen große Machtkämpfe um die strategische Ausrichtung der Partei.[25] In Kommunal­parlamenten, Länderparlamenten, Bundestag und dem Europäischen Parlament haben vielerorts einzelne Mandatsträger ihre Fraktion verlassen. Die formell aufgelöste Gliederung des völkisch-nationalistischen „Flügels“ hat bundesweiten Einfluss gewonnen und stellt sich gegen ein gemäßigteres Auftreten, wobei die inhaltlichen Schnittmengen beider Lager groß sind und die Partei für die an Menschenrechten orientierte parlamentarische Demo­kratie nicht weniger gefährlich machen. Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Antiziganismus und weitere Ungleichwertigkeitsvorstellungen sind Kern der Ausrichtung der Partei. In Ostdeutschland erreicht die AfD Ergebnisse von über 20 % bei Land­tagswahlen. Dort lässt sie sich als eher bewegungsori­entiert analysieren, was auch ihre Verbindungen zum PEGIDA-Spektrum zeigen.[26]

Andere Politiker*innen und Fraktionen, zum Beispiel in NRW, arbeiten eher parlaments­orientiert. Im Bundestag wählt die AfD beide Strategien für sich. Einerseits nutzt sie An­fragen, Anträge und Reden, um sich in die Parlamentsarbeit einzubringen, andererseits agitiert sie als Gegner des Parlaments durch stete Provokationen.[27] Bei ihren eigenen An­hänger*innen kann sie sich so vom Ansehen einer etablierten Partei befreien, die sie längst geworden ist. Durch die professionelle Nutzung von Sozialen Medien werden die geziel­ten Grenzüberschreitungen hochwirksam verbreitet. Ein Beispiel dafür war im Rahmen der De­batte zur Corona-Politik der Bundesregierung am 20.11.2020 die Einladung von Aktivist*innen durch AfD-Abgeordnete in das Reichstagsgebäude mit entsprechenden Störmanövern.[28] Schon 2018 sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland nach der Inszenierung zweier „Hammelsprünge“ in Reaktion auf die Nicht-Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium: „Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen“.[29] Der von manchem gehegte Wunsch, die AfD werde sich in den Parlamenten entzaubern, ist nicht erfüllt worden. Vielmehr ist die Parlamentsarbeit integraler Bestandteil und Bühne für die Verbreitung von rechtsextremer Propaganda geworden.

Die AfD in den Parlamenten - stabile, fleißige und faule Fraktionen
Der Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger hat den Landtag von Rheinland-Pfalz sowie hessische und niedersächsische Kommunalparlamente auf das Wirken der AfD erforscht. Zu den Schwerpunkten gehörte das Thema „Migration, Asyl und Flüchtlinge“[30], das überproportional häufig mit lokalen Problemlagen verknüpft und so für die rechtspopulistische Agitation missbraucht wurde. Jede Fraktion stellt sich dabei unter­schiedlich auf, sodass "die Etablierung von Fraktionen nicht einheitlich ist: Es gibt relativ stabile, fleißige und es gibt faule Fraktionen; man versteht sich als ‚pragmatische Alternative‘, andere Fraktionen wiede­rum zerfallen und es gibt Austritte und Abspaltungen; weiter gibt es mehr bieder-angepasste und mehr ‚ruppig‘-aggressive Fraktionen bzw. Akteure."[31]
 
Im Bundestag hat sich unter den Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland eine recht stabile Frak­tion gebildet, indem möglichst integrativ Personen aus den unterschiedlichen Strömungen eingebunden wurden. Die AfD arbeitet kontinuierlich in den Fachausschüssen mit. Prio­rität haben aber zwecks erhöhter Außenwirkung ihre Reden im Bundestag. Durch bewusst inszenierte Provokationen werden die Fraktionen im Parlament verbal angegriffen. Die Medien greifen diese Provokationen auf und verbreiten sie.

Mit der AfD hat sich eine rechtsextreme Kraft in den Parlamenten etabliert
Mit ihrer demokratiefeindlichen und menschenrechtsfeindlichen Ausrichtung hat sich die AfD in nahezu allen Parlamenten auf allen Ebenen der föderalen Bundesrepublik Deutsch­land etabliert. Ihr ist es gelungen, ihre Themen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
 
Der Artikel zeigt, wie stark die AfD durch eine rechtsextreme Ideologie gekennzeichnet ist und diese auch strategisch im öffentlichen Diskurs vertritt. Auch in einigen wissenschaftlichen Kreisen wird die AfD noch immer verharmlosend als rechtspopulistisch bewertet. Ultrakonservative Kräfte in den Unionsparteien halten gar eine Regierungsfähigkeit für nicht ausgeschlossen. Hier bedarf es einer klaren Ausgrenzung der AfD durch die demokratischen Parteien, wie es die menschenrechtsorientierte Zivilgesellschaft seit Jahren vorlebt.
 

[1] Christoph Butterwegge u.a., Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD, 2. Aufl., Frankfurt/Main: Westend, 2018.

[2] Samuel Salzborn, »Rechtsextremismus und Rechtspopulismus«, 2017, <https://www.beltz.de/fachmedien/sozialpaedagogik_soziale_arbeit/zeitschriften/sozialmagazin/article/Journal.html?tx_beltz_journal%5Barticle%5D=37897&cHash=718b9a9ceb2aae5d10bdfbf1d214af86> (eingesehen am 8.2.2021).

[3] Hans-Gerd Jaschke, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Begriffe, Positionen, Praxisfelder, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften; Imprint, 1994, doi: 10.1007/978-3-322-99575-9.

[4] Salzborn [wie Fn. 2].

[5] Ebd.

[6] Wilhelm Heitmeyer, Rechte Bedrohungsallianzen. Signaturen der Bedrohung II, Berlin: Suhrkamp, 2020 (edition suhrkamp, Bd. 2748).

[7] Alexander Häusler (Hg.), Völkisch-autoritärer Populismus. Der Rechtsruck in Deutschland und die AfD, Hamburg: VSA: Verlag, 2018.

[8] Michael Götschenberg/Kai Küstner, »Verdachtsfall: AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet«, in: tagesschau.de (online), 2021, <https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-103.html> (eingesehen am 3.3.2021).

[9] tagesschau, »Verwaltungsgericht Köln : AfD vorerst kein Verdachtsfall«, in: tagesschau.de (online), 2021, <https://www.tagesschau.de/inland/afd-verdachtsfall-gericht-101.html> (eingesehen am 17.5.2021).

[10] Sabine am Orde, »Verfassungsschutz zum Landesverband: AfD Thüringen wird voll beobachtet«, 2021, <https://taz.de/Verfassungsschutz-zum-Landesverband/!5772081/> (eingesehen am 17.5.2021).

[11] Armin Pfahl-Traughber, Die AfD und der Rechtsextremismus. Eine Analyse Aus Politikwissenschaftlicher Perspektive, Wiesbaden: Vieweg, 2019 (Essentials Ser), doi: 10.1007/978-3-658-25180-2.

[12] Armin Pfahl-Traughber, »Die AfD ist (mittlerweile) eine rechtsextremistische Partei«, in: Sozial Extra, 44 (2020) 2, S. 87–91.

[13] Samuel Salzborn, Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze, Baden-Baden: UTB; Nomos, 2014 (UTB M (Medium-Format), Bd. 4162), <http://www.utb-studi-e-book.de/9783838541624>.

[14] Michael Minkenberg, Demokratie und Desintegration. Der politikwissenschaftliche Forschungsstand zu Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, Berlin: Pro Business, 2005.

[15] Ebd.

[16] Oliver Decker/Elmar Brähler (Hg.), Autoritäre Dynamiken. Alte Ressentiments - neue Radikalität : Leipziger Autoritarismus Studie 2020, Gießen: Psychosozial-Verlag, 2020 (Forschung psychosozial).

[17] Salzborn [wie Fn. 2].

[18] Richard Stöss, Rechtsextremismus im Wandel, 3. Aufl., Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, 2010, <http://library.fes.de/pdf-files/do/08223.pdf>.

[19] Alexander Häusler, »Die AfD: Werdegang und Wesensmerkmale einer Rechtsaußenpartei«, in: Bundeszentrale für politische Bildung (online), 2018, <https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/271484/die-afd-werdegang-und-wesensmerkmale-einer-rechtsaussenpartei> (eingesehen am 8.2.2021).

[20] Ebd.

[21] Ebd.

[22] Butterwegge u.a. [wie Fn. 1].

[23] Uwe Junge, »Uwe Junge, MdL auf Twitter: "Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe! https://t.co/xV6D5fZ2t5" / Twitter«, 2017, <https://twitter.com/uwe_junge_mdl/status/946869602553925634?lang=de> (eingesehen am 8.2.2021).

[24] Markus Wehner, »Geschlagen und doch nicht besiegt«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (online), 2021, <https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-in-baden-wuerttemberg-und-rheinland-pfalz-17246540.html> (eingesehen am 17.5.2021).

[25] tagesschau, »Richtungsstreit in der AfD: "Wer geht, verliert"«, in: tagesschau.de (online), 2021, <https://www.tagesschau.de/inland/afdlandtagswahlen-101.html> (eingesehen am 17.5.2021).

[26] Butterwegge u.a. [wie Fn. 1].

[27] Ebd.

[28] tagesschau, »Störungen durch AfD-Gäste: "Eine Grenzüberschreitung in voller Absicht"«, 2020, <https://www.tagesschau.de/inland/afd-besucher-bundestag-105.html> (eingesehen am 29.4.2021).

[29] Maria Fiedler, »Hammelsprung im Bundestag: Was die AfD mit ihrer "Revanche" erreichen wollte - Politik - Tagesspiegel«, 2018, <https://www.tagesspiegel.de/politik/hammelsprung-im-bundestag-was-die-afd-mit-ihrer-revanche-erreichen-wollte/20866358.html> (eingesehen am 6.2.2021).

[30] Lisa-Marie Klose u.a., AfD in Parlamenten. Themen, Strategien, Akteure, Wochenschau Verlag: Wochenschau Verlag, 2018, <https://ebookcentral.proquest.com/lib/gbv/detail.action?docID=5325455>.

[31] Ebd.